IAPA: Pressefreiheit in Venezuela in Gefahr
Pressemitteilung vom IAPA
28.03.05 | In Venezuela ist die Pressefreiheit ernsthaft bedroht. Die Situation wird durch die mangelnde Unabhängigkeit der staatlichen Gewalten verschlimmert, sowie durch eine offizielle Politik, die darauf abzielt, die Inhalte aller von privaten Radio- und Fernsehsendern ausgestrahlten Programme zu kontrollieren.
Ein Beispiel für die mangelnde Gewaltentrennung war die Beschließung des Organischen Gesetzes über den Obersten Gerichtshof, das mit der Unterstützung der Regierungsabgeordneten in der Nationalversammlung verfassungswidrig mit einer einfachen Mehrheit durchgesetzt wurde. Durch das Gesetz wird die Besetzung des Obersten Gerichts von 20 auf 32 Richter erhöht. Die neuen Richter wurden ernannt, ohne dass ihre Qualifikationen im Wettbewerb geprüft wurden, wodurch die von der Verfassung vorgeschriebene Bürgerbeteiligung ausgehebelt wurde.
Bei seiner Amtseinführung räumte der neue Vorsitzende Richter des Obersten Gerichts jeden möglichen Zweifel über die Unabhängigkeit seiner Entscheidungen oder Urteile aus, indem er feststellte, dass „die Medien und die Journalisten allein der Wahrheit dienen müssen“ und dass „jeder Richter, der entgegen den revolutionären Grundsätzen urteilt, entlassen und sein Urteil revidiert wird“.
Analog verkündete ein anderer Richter Anfang dieses Jahres öffentlich, dass „ein Journalist, der mit einem Mikrophon oder mit einer Druckpresse einen vom Staat beschäftigten Bürger angreift, beleidigt oder verleumdet, dieselbe Strafe verdient wie ein Polizist, der seine Dienstwaffe gebraucht, um ohne Anlass einen Bürger zu töten“.
Die Nationalversammlung verabschiedete mit einfacher Mehrheit das Gesetz über die Soziale Verantwortung von Radio und Fernsehen, auch als Knebelgesetz bekannt, durch das private Radio und Fernsehsender effektiv Teil des Staates werden, der Sendepläne, Programme und Inhalte kontrolliert.
Laut Präsident Hugo Chávez sind die Ziele seiner neuen Kommunikationspolitik, „die Bevölkerung mit den Werten, der Ethik und der Ideologie der Bolivarianischen Revolution zu bilden und zu prägen sowie diese zu verbreiten. [Eine] Strategie der Informationsverbreitung bezüglich der USA zu entwickeln, durch die Elemente der imperialistischen Handlungen gegen Venezuela neutralisiert werden, und die Bevölkerung in den militärischen Prinzipien der Disziplin, Vaterlandsliebe und des Gehorsams zu erziehen.“
Als Folge des Knebelgesetz kann der Staat nicht nur Sendeplatz für seine eigenen Zwecke „enteignen“, sondern auch jedes Radio- oder Fernsehprogramm – selbst ohne Gerichtsurteil – aus vermeintlichen Gründen der nationalen Sicherheit unterbrechen, und das ohne Reduzierung der verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Sanktionen, die denjenigen auferlegt werden können, die dem Gesetz zuwiderhandeln.
Die Nationalversammlung setzte auch eine Ergänzung des Strafrechts in Kraft, durch die die Sanktionen des Knebelgesetzes gegen die Printmedien sowie gegen alle Bürger angewendet werden können, die von den Glaubenssätzen der Revolution abweichen.
Die Ergänzung des Strafrechts kodifiziert nicht nur die bekannten „Missachtungsgesetze“ im vollsten Ausmaß, sondern „kriminalisiert“ auch abweichende politische Positionen und Meinungen.
Paragraph 297 (A) legt fest: „Jede Person, die falsche Informationen verwendet und durch Druckerzeugnisse, Rundfunk, Fernsehen, Telefon, E-Mail oder Flugblätter verbreitet, um die Bevölkerung tatsächlich oder potenziell in Panik zu versetzen oder das Angstniveau in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten, wird mit einer Gefängnisstrafe von zwei bis fünf Jahren bestraft.“
Paragraph 508 lautet: „Jede Person, die durch Rufen oder Geschrei, mit Klingeln oder Glocken, mit anderen Instrumenten oder durch laute Handlungen oder Übungen öffentliche Versammlungen oder die Arbeit oder Ruhe von Bürgern stört, wird mit einer bis zu einmonatigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von bis zu 100 Steuereinheiten bestraft; bei einer Wiederholung des Verstoßes wird die Sanktion von einem auf zwei Monate Haft und eine Geldstrafe von 200 Steuereinheiten erhöht.“
„Falls der Verstoß gegen den ausführenden Vizepräsidenten der Republik, gegen Richter des Obersten Gerichtshofes, Mitglieder der Nationalversammlung oder der Landesparlamente verübt wird, können als Strafe drei bis vier Monate Haft und eine Geldstrafe von bis zu 500 Steuereinheiten verfügt werden.“
Der Venezolanische Presseblock protestierte öffentlich gegen diese Gesetze, die Menschenrechte verletzen und zur Selbstzensur führen würden.
Nach einer Reihe von Treffen am 12. und 13. November, die von seinem Büro organisiert wurden, beschrieb Präsident Chávez gegenüber seinen Anhängern und Offizieren der Streitkräfte den Umriss der „Neuen Phase, Neue Strategie“ seiner Revolution, laut der ein Übergang von der gegenwärtigen Phase der internen Konsolidierung zur nächsten Phase der externen Konfrontation und dem Export der Revolution eingeläutet wird.
Um seine Macht im Land zu konsolidieren, kündigte der Präsident die Gründung von Internen Kampfeinheiten zur sozialen Kontrolle der Bevölkerung an; diese sollen von kubanischen Missionen unterstützt werden. Er befahl darüber hinaus, mit expliziten Worten, die Verfolgung und Belästigung von Oppositionsfiguren, um sie damit daran zu hindern, sich neu zu organisieren. „Wenn wir vor dem Abwahlreferendum nicht eine Kampagne zur Ausstellung neuer Ausweise durchgeführt hätten, hätten wir verloren“, sagte der Präsident, „denn diese Leute [die Opposition] haben 4 Millionen Stimmen erhalten.“
„Und das war der Zeitpunkt, zu dem ich Fidel [Castro] um Hilfe bat… und er sagte zu mir, ‚Ja, davon verstehe ich etwas. Verlass Dich komplett auf meine Unterstützung.’“
Mit Bezug auf die Wirtschaftspolitik sagte Chávez: „Wir beabsichtigen nicht die Aufhebung des Privateigentums... so weit sind wir nicht gegangen. Nein, aber keiner weiß, was in Zukunft geschieht, die Welt bewegt sich... dies ist nicht der Moment.“
General López Hidalgo, der Verteidigungsminister, bestätigte, dass das „Neue Militärische Denken” eine asymmetrische (oder Guerilla-) Kriegsführung vorsieht. Zu diesem Zweck werden die Streitkräfte im Hinblick auf ihre erste Mission ausgerüstet, die im Dokument über „Die Neue Phase“ als „Entwicklung von Verteidigungshandlungen im Grenzgebiet mit Kolumbien... zur Implementierung des Plan Colombia“ beschrieben wird.
Das offizielle Dokument weist Gouverneure und Bürgermeister an, eine militärische Reserve des Volkes zu organisieren und jeden „Patrioten“ in ihrem Gebiet als „Schützen, Scharfschützen oder Grenadier“ zu identifizieren.
Chávez’ Worte sind weder zweideutig noch sind es einfach Warnungen. „Wir werden jede mögliche Strategie einer mobilen Verteidigungsfront benutzen, um den Riesen im Angriff zu konfrontieren.“
Das Endziel wird im Dokument über „Die Neue Phase“ nicht verheimlicht. Chávez selbst verkündete seinen Anhängern, dass „die Strategie der Revolution darin besteht, diese ‚Monroe-istische’ Achse zu zerbrechen, die vom Pentagon dominiert wird und sich aus Bogotá-Quito-Lima-La Paz-Santiago de Chile zusammensetzt.“
Die Regierung hat eine unverhohlene und schamlose Hetzkampagne entfesselt, um Journalisten und die Medien mundtot zu machen, wobei sie sogar ihre eiserne Kontrolle über die Judikative und die öffentlichen Ministerien einsetzt.
Das Privathaus der Journalistin Patricia Poleo wurde durchsucht und sie wurde auf die Herausgabe von Unterlagen verklagt, die ihre neueren Veröffentlichungen unterstützen. Sie hatte berichtet, dass der Strafverfolger Danilo Anderson, der ermordet und unmittelbar darauf zum Märtyrer der Revolution erklärt wurde, das Opfer von Erpressern war, zu denen er angeblich Verbindungen pflegte. Dasselbe passierte aus ähnlichen Gründen der Journalistin Tamoa Calzadilla, die auf persönlichen Wunsch des Staatsanwaltes verklagt wurde, der früher als Vizepräsident unter Chávez diente.
Rafael Poleo, Herausgeber der Zeitung „El Nuevo País“, wurde vor kurzem an einem Flughafen im Landesinnern in Gewahrsam genommen. Es wurde behauptet, dass gegen ihn ein Haftbefehl aus dem Jahr 1991 vorläge; dabei wurde auf einen Fall Bezug genommen, in dem Poleo 1993 einen Straferlass erhalten hatte.
Die Journalistin Ibéyise Pacheco wurde ebenfalls verhaftet, nachdem sie wegen Verleumdung verklagt worden war; sie hatte angeblich fälschlicherweise berichtet, dass ein Oberst der Armee, der die Revolution unterstützt, die Ergebnisse seiner Universitätsprüfungen gefälscht habe.
In einem weiteren Erlass wurden die wichtigsten Fernsehsender vom Kommunikationsministerium zur Zahlung hoher Geldstrafen verurteilt, weil sie gemäß der Einschätzung der Regierung Nachrichten veröffentlicht hatten, die den landesweiten Streik von Dezember 2002 bis Januar 2003 angeregt hatten.
Der Journalist Napoleón Bravo wurde verklagt und sein Fernsehprogramm wurde als Folge des Regierungsdrucks abgesetzt. Das Fernseh-Interviewprogramm von Marta Colomina, das die Interamerikanische Menschenrechtskommission und das Interamerikanische Gericht für Menschenrechte durch vorübergehende Maßnahmen geschützt hatten, wurde ebenfalls abgesetzt. Journalisten der Zeitung El Carabobeño, die in Valencia, Provinz Carabobo, veröffentlicht wird, wurden am Luftwaffenstützpunkt Libertador verhaftet, während sie über eine Demonstration berichteten, zu der Präsident Chávez aus Montevideo, Uruguay aufgerufen hatte. Das diensthabende militärische Personal unterstellte, dass die Journalisten in einer verbotenen Zone Fotos aufgenommen hätten und zwang sie, die Fotos zu löschen. Um freizukommen, mussten sie außerdem ein Dokument unterschreiben, mit dem sie sich verpflichteten, den angeblichen Verstoß nicht zu wiederholen.
Höchste Regierungskreise drängten Willian Lara, einen Abgeordneten der Regierungspartei und ehemaligen Parlamentspräsidenten, Tulio Álvarez, einen Verfassungsrechtler, zu verklagen, der einen möglichen Wahlbetrug der Regierung untersucht hatte. Dies wurde als offizieller Gegenschlag angesehen. Die Klage basierte auf einem Artikel von Álvarez in der Zeitung Así es la Noticia, in dem er über einen Fall von Veruntreuung berichtet hatte, der Angestellten der Sparkasse der Nationalversammlung Schaden zugefügt hatte, als Lara diese verwaltete.
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