ADDICKS: Unabhängigkeit der Justiz in Venezuela gefährdet
Pressemitteilung vom 22.03.2005 vom FDP-FRAKTION
BERLIN. Der Entwicklungspolitiker und Lateinamerikaexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Karl ADDICKS, sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Venezuela gefährdet:
Die Art und Weise, wie die Justiz in Venezuela gegen oppositionelle Politiker, Wirtschaftsvertreter und Journalisten vorgeht, ist besorgniserregend. Die Staatsanwaltschaft und das Oberste Justiztribunal werden immer mehr zum verlängerten Arm der Regierung. Auch die Pressefreiheit ist durch die Verfolgung missliebiger Journalisten gefährdet. Offenbar versucht Präsident Chávez die Gleichschaltung demokratischer Institutionen. Die Internationale Gemeinschaft muss ein waches Auge auf die Entwicklung in Venezuela haben und sich dafür einsetzen, dass das Land zur Demokratie zurückkehrt.
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